Hans-Joachim Hacker (MdB)
SPD-Bundestagsabgeordnete treffen Initiativen in der Sächsischen Schweiz
Anlässlich der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion "Durch Bürgerengagement Demokratie stärken" am 7. April 2005 um 19.00 Uhr in Pirna erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hans-Joachim Hacker:
"Mehr Demokratie wagen" war ein Motto von Willy Brandt. Angesichts der Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im vergangenen Jahr, ist dieses Motto aktueller denn je.
Besonders unter den Jungwählern waren die Wahlergebnisse für NPD und DVU erschreckend hoch. Deshalb ist eine Politik notwendig, die mit staatlichen Geldern Initiativen stärkt, die sich diesem Trend aktiv entgegen stellen. Mit dem seit 2001 bestehenden Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" unterstützt die Bundesregierung bislang über 3.600 Projekte, die demokratisches Verhalten und ziviles Engagement insbesondere bei Jugendlichen stärken und Toleranz und Weltoffenheit fördern. Bis 2006 sollen in dem Aktionsprogramm mit seinen drei Teilen civitas, entimon und xenos 182,4 Millionen Euro seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden.
Neben der finanziellen Unterstützung brauchen diese Initiativen Unterstützung und Anerkennung durch die Kommunen und die Länder. Die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, Sebastian Edathy und Christine Lehder treffen am 7. und 8. April 2005 Vertreter von Initiativen, die sich in der Sächsischen Schweiz aktiv gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagieren. Wir wollen uns vor Ort über ihre Arbeit informieren.
