Jörg Tauss (MdB)
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, erklärt zur Forderung der Kultusministerin Baden-Württembergs, Annette Schavan, CDU, das BAföG zugunsten von Studiengebühren aufzugeben:
Die Union will Pressemeldungen zufolge nach einem Wahlsieg 2006 das BAföG abschaffen. Nach Annette Schavan, Kulturministerin in Baden-Württemberg, sei das BAföG nur sinnvoll, bis ein "Markt für Bildungsfinanzierung" existiere. Damit eröffnet die Union den zweiten Versuch, das Erfolgsmodell BAföG, das vielen jungen Menschen heute erst die Möglichkeit eines Studiums und damit Chancengleichheit eröffnet und mit dem fast jeder vierte Studierende gefördert wird, zu zerstören.
Erst die rot-grüne Koalition hat diese Politik gestoppt und das novellierte BAföG wieder zu dem gemacht, was es heute auszeichnet: ein attraktives, effektives und sozialsensibles Instrument zur Bildungsfinanzierung.
Mit diesen Aussagen wird aber langsam klarer, was sich die Union unter einer "sozialen Abfederung" der Lasten der Bildungsfinanzierung vorstellt: nicht nur, dass die unionsgeführten Länder künftigen Studierenden mit Studiengebühren erhebliche zusätzliche Belastungen zumuten wollen. Darüber hinaus wollen sie potenziell Förderungsberechtigten zugleich die Aussicht darauf nehmen, zumindest einen Teil ihres Lebensunterhaltes weiter über BAföG bestreiten zu können. Hohe zusätzliche Kosten einerseits und Streichung der bestehenden Fördermöglichkeiten andererseits - so stellt sich Frau Schavan offenbar eine sozialsensible Bildungspolitik vor. Faktisch erhöht dies die Gefahr, dass beispielsweise viele Hochschulabsolventen bereits bei der Überreichung des Diploms Gefahr laufen, private Insolvenz anmelden zu müssen.
Fast schon wie Hohn muss da der Verweis von Frau Schavan auf die Notwendigkeit eines neuen "Mäzenatentums" in den Ohren derjenigen jungen Menschen klingeln, die auf eine Förderung angewiesen wären. Hoffnungen auf edle Spender - so sinnvoll und begrüßenswert dieses immer ist - ersetzen keine verantwortliche Bildungsfinanzierungspolitik. Dennoch hat diese Demaskierung auch ihr Gutes: Die Wählerinnen und Wähler haben in diesem Bereich nun zwei klare Alternativen zur Wahl und können sich sowohl im Mai in Nordrhein-Westfalen als auch 2006 im Bund sich für Chancengleichheit und für das Erfolgsmodell BAföG und gegen Studiengebühren entscheiden.
