Als haarsträubend bezeichnete der Brandenburger SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante am Donnerstag die Erklärungen seines CDU-Kollegen Ehler. "Ich glaube Herr Ehler sollte einen Nachhilfekurs in europäischer Außen- und Strukturpolitik nehmen. Schade, dass er die zu Ende gehende Sommerpause nicht dafür genutzt hat."
Zur Richtigstellung der von Ehler lancierten Angriffe auf die SPD-Politik erklärt Glante:
"Es ist richtig, dass sich die SPD für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt. Damit setzt die SPD eine bereits von der Kohlregierung gemachte Zusage an die Türkei um. Auch wenn Verhandlungen Ende dieses Jahres beginnen sollten, wäre mit einem Beitritt, wenn überhaupt, nicht vor 15 oder mehr Jahren zu rechnen. Ich hoffe sehr, dass Herr Ehler nicht wirklich davon ausgeht, dass Brandenburg in 15 Jahren noch immer ein Höchstfördergebiet der EU sein sollte, sondern dass er mit seinen populistischen Vorwürfen einfach nur Stimmung machen wollte.
Die von Herrn Ehler gemachten Berechnungen über die Höhe der Zahlungen an die Türkei sind völlig unrealistisch, da sie auf dem derzeit gültigen EU-Finanzsystem beruhen und auf der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Türkei. Unter diesen Voraussetzung ist natürlich weder die Türkei beitritts-, noch die EU aufnahmefähig. Dafür sind Reformen auf beiden Seiten innerhalb der nächsten 15 Jahre nötig. Wer aber jetzt durch seine Verweigerungshaltung gegenüber der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen den Reformprozess in der Türkei gefährdet, muss sich darüber bewusst sein, dass er eine vielleicht einmalige sicherheitspolitische Chance verpasst: Nämlich zu zeigen, dass die vorherrschende Religion in der Türkei, der Islam, nicht in Widerspruch dazu stehen muss, dass die Türkei die Werte der EU wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu ihren Werten macht. Vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus ist das eine wichtige Botschaft die hinter der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen steht. Will oder kann Herr Ehler das etwa nicht verstehen?"
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
