sollen wieder durch die Landkreise gesteuert werden."
Landrat Jürgen Reinking begrüßt die Pläne des Finanzministeriums, die Schlüsselzuweisungen wieder von der Gemeinde in die Hand der Landkreise zu geben. Die Kommunalfinanzierung wurde bis Ende 2004 durch die Landkreise wahrgenommen. Seit Jahresbeginn erhalten die Gemeinden des Landkreises die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von knapp 7,4 Mio. Euro direkt. Dadurch erhält jeder Ort pro Einwohner Zuschüsse, aber das Geld reicht für größere Investitionen oft nicht aus.
"Wir unterstützten die Pläne der Landesregierung, die investiven Schlüsselzuweisungen wieder vom Landkreis aus zu steuern. In den vergangenen Jahren haben wir sehr gute Erfahrungen mit dem Finanzausgleichsgesetz gemacht. Die Zuwendungen die durch den Landkreis getätigt wurden, haben in unserem Kreis sichtbare und nachhaltige Spuren hinterlassen. Die bedarfsgerechten Investitionen der letzten zehn Jahre in die örtliche Infrastruktur lässt sich an zahlreichen Beispielen im Landkreis ablesen. So konnten im Landkreis über 85 Mio. Euro für investive Projekte in allen Ämtern und Gemeinden umgesetzt werden. Größere Projekte, wie Radwege konnten langfristig geplant und umgesetzt werden. Die Unterstützung der Stadt Buckow um den Kurortstatus zu erlangen, wäre ohne die Bündelung von Mitteln kaum möglich gewesen. In Strausberg sind über 1,2 Mio. Euro in den Ausbau der Großen Straße geflossen, 2,9 Mio. Euro in den Erhalt der Altstadt Bad Freienwalde. Dadurch, dass die Schlüsselzuweisungen nun direkt an die Kommunen gehen, sind Investitionen in Größenordnungen wie bisher getätigt, nicht mehr möglich. Wenn die Landeszuweisungen wieder von den Landkreisen aus verteilt werden, können diese zielgerichtet für notwendige Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden. Die Beträge der einzelnen Gemeinden sind dafür viel zu gering. Planungssicherheit und finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen sind auch durch das Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben. Die bisherige Praxis, im Gespräch mit Ämtern und Gemeinden die für sie wichtigen Infrastrukturvorhaben festzulegen, hat sich bewährt. Entscheidungen über Investitionen wurden folglich getroffen, was wirklich notwendig war und konnten mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zum Wohle der Bürger der Gemeinden umgesetzt werden. Dieser Handlungsspielraum fehlt uns jetzt. Stattdessen erhält jede Gemeinde nun einen finanziellen Anteil, der aber nicht immer ausreicht, um eigene Investitionen auf die Beine zu stellen."
