Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung nach der Sommerpause ausführlich mit den aktuellen Aktivitäten um den Ausbau der L30 in Fredersdorf-Vogelsdorf befasst.
Unstreitig für uns ist, dass es hier lange vor sich hergeschobenen Handlungsbedarf gibt und der durch bürgerschaftliches Engagement geäußerte Unmut darüber geteilt wird.
Unstreitig ist für uns als Kreistagsabgeordnete aber auch, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf an anderen Abschnitten des unseren Kreis durchziehenden Landesstraßennetzes gibt.
So an der L30 in Rüdersdorf von der provisorisch gesicherten Stolpbrücke bis zur Einmündung in die K 6420. Die Brücke wird von der am stärksten frequentierten Buslinie unseres Landkreises überquert.
Unbedingt zu nennen ist die L23 im Abschnitt von der B1 über die Berliner Straße in Hennickendorf bis Strausberg /Torfhaus, der sich in einem desolaten Zustand befindet und dazu ohne Radweg sowie weitestgehend ohne Gehweg und mit einer Ampelregelung, die allen Verkehrsteilnehmern den letzten Nerv raubt.
Eine umfängliche Unterschriftensammlung, die die SPD tatkräftig unterstützte, wurde bei einem Ortstermin im vergangenen Jahr Vertretern der Landesregierung übergeben, bestärkt mit der gemeindlichen Zusage, in finanzielle Vorleistung zu gehen.
Für das seit Jahren währende Ringen um den Ausbau der L232 zwischen Herzfelde und Hennickendorf (Strausberger Straße), wo es zudem um einen zur Schulwegsicherung dringend benötigten Radweg geht, ist auch noch kein Ende in Sicht.
Auch die L34 von Strausberg bis Reichenberg ist teilweise in keinem guten Zustand.
Die angesprochenen Beispiele machen deutlich, dass bei allem Verständnis für gemeindliche Aktionen und hoher Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement, die SPD-Kreistagsfraktion der Auffassung ist , dass nach weiteren Lösungsansätzen gesucht werden muss, zumal der tatsächliche Bedarf noch weit höher ist.
Das vor allem auch angesichts des Faktes der Reduzierung von Mitteln im Landeshaushalt für Straßenbau und – unterhaltung . Das hat zur Folge, dass in allen Landesteilen bisher vereinbarte bzw. angekündigte Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen verschoben oder vorerst gestrichen wurden.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat festgelegt, die Unterstützung des Kreistages einzuholen bei der Aufforderung an Landesregierung und Landtagsabgeordnete , die bisher erfolgte Prioritätensetzung in der Mittelverteilung zu überdenken und den Bereich Infrastruktur mit einem höheren Anteil auszustatten.
Der Kreistag selbst soll aufgefordert werden, die bestehende Prioritätensetzung für Maßnahmen im Landkreis aus dem Landesstraßenbedarfsplan einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Märkisch-Oderland als Pendlerlandkreis benötigt funktionierende Straßen- und Schienenverbindungen , um seine gewonnene Attraktivität als Wohn- und Arbeitsstandort zu erhalten und zu stärken , ist die feste Überzeugung der Fraktion.
Dr. Rita Nachtigall
Fraktionsvorsitzende
20. Aug. 2012
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
