Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 28.08.2012 in Kommunalpolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung nach der Sommerpause ausführlich mit den aktuellen Aktivitäten um den Ausbau der L30 in Fredersdorf-Vogelsdorf befasst.
Unstreitig für uns ist, dass es hier lange vor sich hergeschobenen Handlungsbedarf gibt und der durch bürgerschaftliches Engagement geäußerte Unmut darüber geteilt wird.

Unstreitig ist für uns als Kreistagsabgeordnete aber auch, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf an anderen Abschnitten des unseren Kreis durchziehenden Landesstraßennetzes gibt.
So an der L30 in Rüdersdorf von der provisorisch gesicherten Stolpbrücke bis zur Einmündung in die K 6420. Die Brücke wird von der am stärksten frequentierten Buslinie unseres Landkreises überquert.
Unbedingt zu nennen ist die L23 im Abschnitt von der B1 über die Berliner Straße in Hennickendorf bis Strausberg /Torfhaus, der sich in einem desolaten Zustand befindet und dazu ohne Radweg sowie weitestgehend ohne Gehweg und mit einer Ampelregelung, die allen Verkehrsteilnehmern den letzten Nerv raubt.
Eine umfängliche Unterschriftensammlung, die die SPD tatkräftig unterstützte, wurde bei einem Ortstermin im vergangenen Jahr Vertretern der Landesregierung übergeben, bestärkt mit der gemeindlichen Zusage, in finanzielle Vorleistung zu gehen.
Für das seit Jahren währende Ringen um den Ausbau der L232 zwischen Herzfelde und Hennickendorf (Strausberger Straße), wo es zudem um einen zur Schulwegsicherung dringend benötigten Radweg geht, ist auch noch kein Ende in Sicht.
Auch die L34 von Strausberg bis Reichenberg ist teilweise in keinem guten Zustand.
Die angesprochenen Beispiele machen deutlich, dass bei allem Verständnis für gemeindliche Aktionen und hoher Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement, die SPD-Kreistagsfraktion der Auffassung ist , dass nach weiteren Lösungsansätzen gesucht werden muss, zumal der tatsächliche Bedarf noch weit höher ist.
Das vor allem auch angesichts des Faktes der Reduzierung von Mitteln im Landeshaushalt für Straßenbau und – unterhaltung . Das hat zur Folge, dass in allen Landesteilen bisher vereinbarte bzw. angekündigte Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen verschoben oder vorerst gestrichen wurden.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat festgelegt, die Unterstützung des Kreistages einzuholen bei der Aufforderung an Landesregierung und Landtagsabgeordnete , die bisher erfolgte Prioritätensetzung in der Mittelverteilung zu überdenken und den Bereich Infrastruktur mit einem höheren Anteil auszustatten.
Der Kreistag selbst soll aufgefordert werden, die bestehende Prioritätensetzung für Maßnahmen im Landkreis aus dem Landesstraßenbedarfsplan einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Märkisch-Oderland als Pendlerlandkreis benötigt funktionierende Straßen- und Schienenverbindungen , um seine gewonnene Attraktivität als Wohn- und Arbeitsstandort zu erhalten und zu stärken , ist die feste Überzeugung der Fraktion.

Dr. Rita Nachtigall
Fraktionsvorsitzende
20. Aug. 2012

 

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