Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung hilft wirksam Familien, Pendlern und Geringverdienenden

Veröffentlicht am 29.03.2022 in Allgemein

Die SPD Märkisch-Oderland nimmt Stellung zum Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung, das mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro die Folgen der aktuell hohen Energiekosten abfedert:

Hilfen wirken schnell und direkt:

Wir begrüßen die in der letzten Woche verabschiedeten Maßnahmen, insbesondere die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den 100 Euro-Einmalbonus pro Kind für Familien sowie die 100 Euro für Sozialleistungsempfänger, die zusätzlich zu den bereits im Energie-Entlastungspaket I gezahlten Hilfen kommen. Hier wird von den gestiegenen Preisen betroffenen Haushalten schnell und direkt geholfen.

Auch Pendler können aufatmen:

Der Benzinpreis sinkt um 30 Cent pro Liter, der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Diese Regelung gilt zunächst für drei Monate. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, kann in dieser Zeit ein Monatsticket für 9 Euro/Monat kaufen, was eine enorme finanzielle Entlastung für auf den Zug und den Bus angewiesene Menschen bedeutet.

Nachjustierung für Rentnerinnen und Rentner gefordert

Während Familien, Berufstätige, Pendler und Selbstständige schnell und direkt von dem Paket profitieren werden, fordert Die SPD Märkisch-Oderland nachdrücklich eine Nachjustierung des Pakets für Rentnerinnen und Rentner, die keine Sozialleistungen empfangen oder einen Mini-Job haben. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind dringend auf Hilfen und eine Entlastung bei den zu erwartenden Heizkostenabrechnungen angewiesen.

Die Vorsitzende des Unterbezirks Märkisch-Oderland der SPD Brandenburg, Simona Koß, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellt sich hinter diese Forderung und verweist auf diese Gerechtigkeitslücke. Sie werde sich in den nächsten Tagen im Bundestag mit Nachdruck für eine Nachjustierung einsetzen. 

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de