Die Pläne innerhalb der Unionsführung zu einem weiteren Bundestagswahlkampf, wenn es für Merkel/Westerwelle am Sonntag nicht reicht zeigen: Die Union bekommt jetzt kalte Füße. Sie merken, dass die Menschen ihre Politik ablehnen, denn sie ist radikal unsozial und außenpolitisch opportunistisch.
Merkel und Kauder haben keinen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Die Bürger entscheiden am Sonntag über die Richtung der Politik in den nächsten vier Jahren.
Wir leben nicht in einem Land, in dem man so lange wählen lässt, bis man das gewünschte Ergebnis hat.
Gerhard Schröder muss Kanzler bleiben und braucht ein starkes Mandat am kommenden Sonntag.
SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zu den Überlegungen innerhalb der Union zu weiteren Neuwahlen.
Lesen Sie hier Auszüge aus Spiegel-online
Gibt es schon Pläne für Neuwahlen nach den Neuwahlen? Um eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu verhindern, will die Union einem Zeitungsbericht zufolge notfalls den Weg zu erneuten Wahlen beschreiten. Die CDU spricht von "theoretischen Gedankenmodellen".
Berlin - Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, die CDU wolle eine "große Koalition als Not-Koalition" verhindern. Das Ergebnis von Beratungen mit Verfassungsjuristen sei, dass CDU-Chefin Angela Merkel sich im Falle einer nicht vorhandenen schwarz-gelben Mehrheit trotzdem bis zum dritten Wahlgang um das Kanzleramt bewerben solle. Im dritten Durchgang genügt zur Wahl die relative Mehrheit. Der Bundespräsident hat dann die Möglichkeit, den gewählten Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
... Quelle und ganzer Artikel: Spiegel online
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
