"Wo ist eigentlich Katherina Reiche?"

Veröffentlicht am 31.03.2009 in Landespolitik

Zum Verhalten der Brandenburger CDU-Abgeordneten bezüglich des Bombodroms erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"Die Bundeswehr hat Ende letzter Woche durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die 25. Niederlage kassiert. Es ist zu befürchten, dass die Bundeswehr nicht aufgibt und weiter versuchen wird, die Kyritz-Ruppiner-Heide in einen Bombenabwurfplatz zu verwandeln.

Ebenso uneinsichtig wie die Bundeswehr verhält sich auch die CDU. Anders als die Brandenburger SPD geht die CDU Brandenburg beim Bombodrom mal wieder auf Tauchstation. Trotz eines Beschlusses der Brandenburger CDU gegen die militärische Nutzung hört und sieht man jedenfalls nichts von ihr.

Diese Frage muss erlaubt sein: Wo ist eigentlich die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche in dieser für die Menschen vor Ort so wichtigen Frage? Ich fordere Frau Reiche auf, endlich aus der Deckung zu kommen und in dieser für Brandenburg so wichtigen Frage Flagge zu zeigen und auf eine Positionsänderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bei ihrem Verteidigungsminister Jung zu drängen."

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de