Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg unterstützt den Einsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für besondere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose im Rahmen der Umsetzung des Hartz IV-Pakets. “Das ist eine sehr berechtigte und völlig vernünftige Forderung”, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch heute in Potsdam.
HARTZ IV: SPD-FRAKTION UNTERSTÜTZT FORDERUNG NACH
Veröffentlicht am 12.07.2004 in BundespolitikFür die aufgeregten Reaktionen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern auf diese Forderung habe er “kein Verständnis”, sagte Fritsch. “Es geht nicht um Ost oder West. Es geht auch nicht um eine Extrawurst. Es geht schlicht darum, unterschiedliche Rahmenbedingungen in besonders strukturschwachen Regionen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen angemessen zu berücksichtigen. Das zu fordern ist nur recht und billig. Hartz IV kann im Großraum Stuttgart völlig anders wirken als zum Beispiel in der Uckermark. Das ist eine Tatsache, die man nicht min Abrede stellen kann.”
Fritsch sagte, der Grundansatz von Hartz IV - Zusammenführung von Instrumenten, Verbesserung von Beratung und Vermittlung - sei durchaus richtig und werde deshalb auch von der SPD in Brandenburg unterstützt. Es müsse jedoch Sorge dafür getragen werden, dass die gewollte “Balance aus Fördern und Fordern” nicht in jenen Regionen in eine Schieflage gerate, in denen es schlicht zu wenig Arbeitsplätze gebe, in die hinein vermittelt werden solle. “Und das ist eben in den meisten Regionen Ostdeutschlands wie auch in manchen Regionen im Westen der Fall. Dieses Problem muss man im Interesse der Betroffenen offen ansprechen dürfen, ohne sich dem Vorwurf der Quertreiberei auszusetzen”, sagte Fritsch.
Von dem Kanzlergespräch am heutigen Abend erwarte er deshalb eine “Konkretisierung” der Zusage des Kanzlers, ein “besonderes Augenmerk” hinsichtlich öffentlicher Beschäftigung auf Regionen zu legen, in denen die Arbeitslosigkeit über 15 % liegt. “Das würde uns in Brandenburg sehr weiterhelfen”, meinte Fritsch. “Es ist Platzecks energischem Einsatz zu verdanken, dass dieses Thema noch einmal auf höchster Ebene mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten beraten wird.”
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
