Kenia-Koalition nimmt Fahrt auf

Veröffentlicht am 23.11.2019 in Landespolitik

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist gewählt, die Minister sind vereidigt und der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die Koalitionsvereinbarungen von Sozialdemokraten, CDU und Grünen warten auf ihre Umsetzung. In 3. Sitzung des Brandenburger Parlaments hat Jörg Vogelsänger als Finanzpolitiker die Ansicht der SPD zum Thema Zukunftsinvestitionsfond erläutert.

Für den Zukunftsinvestitionsfond Brandenburg wird im Zuge eines Nachtragshaushalts noch im Jahr 2019 ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro eingerichtet. Mit gezielten Investitionen soll die Infrastruktur der Regionen ausgebaut und die Digitalisierung wirksam vorangetrieben werden. Darauf hatten sich SPD, CDU und GRÜNE als Koalitionspartner verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich in Arbeit.

Dazu der Abgeordnete Jörg Vogelsänger in seiner ersten Rede in der neuen Legislaturperiode: „Die Förderprogramme unseres Landes hängen eng mit den Etats der Europäischen Union und des Bundes zusammen. Bei EU-Mitteln muss das Land 25 Prozent kofinanzieren, also bezahlen. Bei Förderungen mit Bundesmitteln sind es sogar 40 Prozent. Aus Brüssel wird es aller Voraussicht nach künftig weniger Geld fließen. Es gibt auch viele Orte in Brandenburg, die nicht von den Fördermaßnahmen profitieren konnten. Hier soll der Nachtragshaushalt für die Zukunftsinvestitionen unter anderem  greifen.“

Die Arbeit findet in den Ausschüssen statt

Das Plenum eines Parlaments spiegelt im Grunde genommen nur die Arbeit der Abgeordneten wieder, die sie zuvor in den Ausschüssen und Gremien vorbereitet haben. Jeder sozialdemokratische Parlamentarier im Potsdamer Landtag ist im Schnitt in zwei Gremien vertreten. Hinzu kommen Aufgaben als Stellvertreter. Die beiden direkt gewählten Vertreter aus dem Landkreis Oder-Spree sind Sprecher der Landtagsfraktion und in folgenden Ausschüssen vertreten:

Jörg Vogelsänger (Wahlkreis 31)

Sprecher der Fraktion für den Bereich

Finanzpolitik

Mitglied in den Ausschüssen

Haushalt und Finanzen (A11)

Haushaltskontrolle (A12)

Stellvertreter

Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik (A13)

Sonderausschuss BER

 

Ludwig Scheetz (Wahlkreis 27)

Sprecher der Fraktion für die Bereiche

Kulturpolitik

Wohnungsbau

Mitglied in den Ausschüssen

Petitionsausschuss (A2)

Infrastruktur und Landesplanung (A10)

Stellvertreter

Bildung, Jugend und Sport (A5)

Wirtschaft, Arbeit und Energie (A8)

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

29.09.2020 18:21 Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2021
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

Ein Service von info.websozis.de