Die SPD hat auf ihrem Parteitag mit sehr großer Mehrheit beschlossen, in eine gemeinsame Koalition mit CDU und CSU einzutreten.
In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen.Wir werden die Chance zu grundlegenden Reformen in Deutschland nutzen und wollen so das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik gewinnen.
Gemeinsam für Deutschland – Mit Mut und Menschlichkeit.
Veröffentlicht am 18.11.2005 in AllgemeinGemeinsame Ziele
Gemeinsam können wir große Ziele erreichen. Ziele, die sich lohnen:
■ eine starke Wirtschaft, die Grundlage für Beschäftigung und damit den Wohlstand aller ist;
■ einen handlungsfähigen und sozialen Staat, der den Menschen höchstmögliche
Sicherheit gibt;
■ eine menschliche Gesellschaft, die solidarisch und gerecht ist;
■ Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die unseren Kindern die Chance auf eine lebenswerte Zukunft ermöglicht.
Sozialdemokratische Handschrift
Die SPD hat im Wahlkampf klare Versprechen formuliert. Nicht alle konnten in den Verhandlungen mit CDU und CSU durchgesetzt werden. Dennoch hat der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift.
■ Mit einem Investitionsprogramm von rund 25 Mrd. Euro bis 2009 stärken wir
Innovation und Wachstum.
■ Die Tarifautonomie bleibt erhalten, Arbeitnehmerrechte werden nicht abgeschafft.
■ Spitzenverdiener werden stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen.
■ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit der Einführung eines
Elterngeldes verbessert.
■ Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Der Vertrag zwischen SPD, CDU und CSU ist eine gute Grundlage
für eine Politik der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
