Bundeskanzler: Für ein starkes und soziales Deutschland

Veröffentlicht am 17.09.2005 in Wahlen

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am kommenden Sonntag geht es um Ihre ganz persönliche Entscheidung. Sie entscheiden, ob unser Land auch in Zukunft wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Meine Regierung packt kräftig an. Wir haben mit der dringend notwendigen Erneuerung unseres Landes begonnen. Wir handeln, wo die Vorgängerregierung aus CDU / CSU und FDP sträflich gezögert und blockiert hat. Jetzt wollen diese Parteien wieder an die Macht – und mit der gleichen Unvernunft, mit der sie vor Jahren den Anschluss verpasst haben, wollen sie jetzt radikal das Gegenteil: Sie wollen das Ende des sozialen Deutschlands. Achten Sie sehr genau darauf, was CDU / CSU und FDP für Sie persönlich bedeuten: Kopfpauschale, Mehrwertsteuererhöhung, volle Besteuerung der Schichtarbeit, Kürzung der Ausbildungsvergütung, Einführung von Studiengebühren, Kürzung der Pendlerpauschale – in jedem Fall zahlen Klein- und Durchschnittsverdiener die Zeche für die Entlastung der Spitzenverdiener. Und im Hintergrund droht ein noch unsozialeres und ungerechteres Steuermodell, das die Union aus guten Gründen vor der Öffentlichkeit versteckt. Denn wenn das Kirchhofmodell Wirklichkeit werden sollte, dann trennt uns nichts mehr von einem radikal unsozialen Land. Auch in anderen Bereichen drohen Rückschritte mit
  • dem radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten
  • der Abschaffung des Kündigungsschutzes
  • einer konservativen Familienpolitik, die zurück ins 19. Jahrhundert führt
  • einer Außenpolitik, die nicht die Fähigkeit zum Frieden hat
  • einer unmodernen Energiepolitik und der Rückkehr zur Atomkraft
Wir haben in den vergangenen Jahren hart für ein modernes Deutschland gearbeitet. Wir haben vielleicht nicht immer alles richtig gemacht – aber die Richtung stimmt, und erste Erfolge sind sichtbar. Jetzt geht es darum, die Reformen auch wirken zu lassen, nicht mittendrin den Kurs zu wechseln und vor allem nicht das leichtfertig über Bord zu werfen, wofür die Menschen in diesem Land so viele Jahre gearbeitet haben: eine demokratische Ordnung mit sozialem Zusammenhalt. Deutschland braucht vernünftige Reformen, keinen radikalen Systemwechsel. Und deshalb bitte ich Sie, mir mit Ihrer Erst- und Ihrer Zweitstimme für die SPD zu ermöglichen, meinen Kurs fortzusetzen. Für ein starkes und soziales Deutschland. Es grüßt Sie herzlich Ihr Gerhard Schröder Gerhard Schröder
 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

« SPD bleibt in Brandenburg stärkste Kraft
Angela Merkel steht für Rückschritt. »

 

 

 

 

 

News von websozis.info

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de