SPD steht für sozial gerechte Steuerpolitik –

Veröffentlicht am 14.09.2005 in Wahlen

Joachim Poß (MdB)

Spitzenverdiener müssen heute wieder Steuern zahlen

Zu Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Durchschnittsbelastung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Das Bundesfinanzministerium hat auf meine Anfrage hin folgende durchschnittlichen Steuersätze aller in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen für das Jahr 2001 (deutschlandweit sind das die jüngsten verfügbaren Zahlen) mitgeteilt:
  • Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 500.000 Euro bis zu eine Million Euro betrug der durchschnittliche Steuersatz bei allen Steuerpflichtigen in Deutschland 40,1 Prozent;
  • bei Einkünften von einer Million Euro bis zu 2,5 Millionen Euro betrug der durchschnittliche Steuersatz 41,1 Prozent;
  • bei Einkünften von 2,5 Millionen Euro bis zu fünf Millionen Euro wurden durchschnittlich 41,6 Prozent an Steuern gezahlt und
  • bei Einkünften über fünf Millionen Euro waren es sogar 41,9 Prozent.
Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler, hat kürzlich für sein Land Zahlen für das Jahr 2004 vorgelegt, die ein entsprechendes Ergebnis haben. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer erfolgreichen Steuerpolitik. Die Koalition hat in den vergangenen sieben Jahren eine Vielzahl von Steuervergünstigungen abgeschafft oder eingeschränkt, die in erster Linie von Spitzensteuerzahlern genutzt werden konnten. Heute zahlen die Spitzenverdiener in Deutschland - anders noch als unter der Regierung Kohl/Waigel - wieder kräftig Einkommensteuern und können sich nicht, wie das zum Teil immer noch behauptet wird, arm rechnen. Diese realen Zahlen belegen auch: Es ist ein Märchen, dass Spitzenverdiener in Deutschland keine Steuern zahlen und nur ein niedriger Spitzensteuersatz - wie Union und FDP es vorgaukeln - das ändern könnte. Die versuchte Legendenbildung von sich arm rechnenden Spitzenverdienern soll nur Steuergeschenke an diese Steuerzahler kaschieren, die von den Arbeitnehmern durch die Abschaffung von Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Schichtzuschläge bezahlt werden sollen. Man kann solche, ständig wiederholte, falsche Behauptungen auch Täuschung der Wähler nennen. Auch der Beitrag der Steuerpflichtigen zum Steueraufkommen im Jahr 2004 zeigt, die hohen Einkommen zahlen auch die meisten Steuern. So tragen die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen in Deutschland zu 52,9 Prozent an der Einkommensteuer bei. Das geltende Steuerrecht ist weit besser als sein durch die Union und die FDP mittlerweile ruinierter Ruf. Es ist vor allem viel gerechter als Angela Merkel den Wählern Glauben machen will. Und das Steuerrecht hat bei weitem nicht den Einfluss auf Arbeitsplätze und Wachstum, wie die Union ständig behauptet. Die SPD wird daher am geltenden Einkommensteuerrecht festhalten, das nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert und nicht nach Köpfen. Die SPD bleibt Garant einer sozial gerechten Steuerpolitik.
 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

« Merkel ist nervös und kündigt dubiose Maßnahmen an
Afghanistan-Einsatz: Wofür stehen Sie, Frau Merkel? »

 

 

 

 

 

News von websozis.info

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de