Personalnot für Sportvereine und freiwillige Feuerwehren
Potsdam - Die Übungsleiterpauschale ist durch das Steuerkonzept von Paul Kirchhof in Gefahr. Darauf wies heute SPD-Fraktionschef Günter Baaske im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union hin. Baaske: "Die Pauschale ist Grundvoraussetzung für ehrenamtliche Arbeit in vielen Vereinen, aber auch z.B. bei Feuerwehren oder auch in kirchlichen Einrichtungen zur Behindertenbetreuung."
Für viele Tausende Helfer würde dadurch – im Vergleich zur bisherigen Regelung - das Ehrenamt finanzielle Nachteile haben. Baaske: "Für Vereine und soziale Einrichtungen würde das erhebliche Probleme auch in der Jugendarbeit bringen. Dagegen müssen wir uns stellen."
Er fordert von der Union endlich Klarheit über ihre steuerpolitische Konzeption: "Statt Ehrlichkeit gibt es nur wischi-waschi. 418 Steuervorteile will Kirchhof streichen. Die Wähler müssen wissen, welche Einschnitte sie durch die Union zu befürchten haben. Nicht einmal Angela Merkel will die Streichliste kennen und verweist auf Steuerspar-Bücher in der Bahnhofsbuchhandlung. Das ist ein absurdes Theater." Zugleich verweist Baaske darauf, dass die SPD längst Subventionen abbauen wollte, dies jedoch – Beispiel Eigenheimzulage – an der Union im Bundesrat scheiterte.
Die Pauschale wurde in Höhe von monatlich 100 DM von Willi Brandt eingeführt und 1980 auf 200 DM erhöht. Rot-Grün erhöhte sie auf 154 Euro (1.848 Euro jährlich). Bis dahin sind die Einnahmen steuerfrei. Sie dürfen nur aus
Tätigkeiten z.B. als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten, aus nebenberuflicher Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen z.B. im Dienst eines gemeinnützigen Vereins stammen.
Baaske: "Der Wegfall der Regelung hätte für Sportvereine, Katastrophenschutz, Feuerwehren, gemeinnützige Vereine oder kirchliche Organisationen dramatische Folgen. Das Ehrenamt würde wesentlich schlechter gestellt werden, zumal die Entschädigungen meist nicht einmal die Ausgaben dafür decken. Die gesellschaftlichen Folgen – z.B. durch verminderte Jugendbetreuung - müsste dann wieder der Staat tragen."
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
