CDU/CSU und FDP haben sich über die Grundlagen einer schwarz-gelben Zusammenarbeit verständigt.
Ergebnis: Keine klaren Aussagen – außer Spesen nichts gewesen.
Schwarz-Gelb: Tarnen und täuschen
Veröffentlicht am 01.09.2005 in WahlenZu diesen Themen sagen CDU/CSU und FDP in ihrer gemeinsamen Erklärung nichts:
- Kein Wort zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.
- Kein konkretes Wort dazu, welche Steuersätze in Zukunft gelten sollen und ob die Union, die von Paul Kirchhof und der FDP geforderte Kopfsteuer übernehmen würde.
- Kein Wort zur Zukunft unseres Gesundheitssystems oder sogar dazu, wie die unsoziale Kopfpauschale der Union finanziertwerden soll.
- Kein konkretes Wort zur Zukunftspolitik. Kein Wort dazu, wie eine moderne Familienpolitik aussehen soll, kein Wort zur Bildungspolitik.
- Kein Wort dazu, wie das von Rot-Grün vorgegebene Ziel einer Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% des Bruttoinlandsproduktes erreicht werden soll.
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