Für eine solidarische Bürgerversicherung

Veröffentlicht am 17.08.2005 in Wahlen

Gesundheit ist eines der höchsten menschlichen Güter. Gesundheit und Gesundheitspolitik sind keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung. Gerade hier zeigen sich Solidarität und Gemeinwohlorientierung
einer Gesellschaft. Die Gesundheitschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft oder dem Einkommen des Einzelnen abhängen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine qualitativ gute medizinische Versorgung.

Unser Gesundheitswesen ist gut, auch im internationalen Vergleich. Jeder erhält die notwendigen medizinischen Leistungen auf der Höhe des medizinischen Fortschritts. Das Gesundheitswesen ist auch eine unserer größten Branchen, in ihr finden über 4 Mio. Menschen sinnvolle Beschäftigung. Das soll auch so bleiben. Der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft erfordern nicht weniger, sondern mehr Solidarität und Gerechtigkeit. Alle sind in der Pflicht, niemand darf sich ab einer bestimmten Einkommensgrenze hiervon verabschieden. Am 18. September 2005 finden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag statt und Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Das gilt besonders für unsere sozialen Sicherungssysteme. Es geht um klare Alternativen: Die Union will die unsoziale Kopfpauschale. Sie will Schluss machen mit unserer solidarischen Krankenversicherung. Die SPD will ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen garantiert. Dabei gilt:
  • Jeder muss versichert sein. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbständige und Politiker werden in die solidarische Krankenversicherung einbezogen.
  • Jede Kasse muss jeden und jede ohne Ansehen der Person versichern. Niemand wird ausgegrenzt. Auch kranke und behinderte Menschen können frei wählen. Es bleibt beim heutigen gesetzlichen Leistungskatalog.
  • Jeder zahlt entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Die Beiträge zur Bürgerversicherung richten sich wie bisher nach dem Einkommen – bei Löhnen, Gehältern und Renten. Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt bestehen. Zukünftig werden auch Kapitalerträge zur Finanzierung herangezogen. Freibeträge schonen Durchschnittsersparnisse.
  • Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt erhalten. In der Bürgerversicherung sind im bisherigen Umfang Familienmitglieder ohne Einkommen mitversichert.
  • Das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen wird in einen Wettbewerb um die beste Versorgung umgewandelt. Die Rosinenpickerei zu Gunsten Einzelner wird beendet.
Kopfpauschale - Schluss mit der solidarischen Krankenversicherung Der Vorschlag der Union bedeutet das Ende der solidarischen Krankenversicherung, ist bürokratisch und nicht finanzierbar: Der Beitrag soll sich nicht mehr nach dem persönlichen Einkommen richten. Jeder zahlt die gleiche Kopfpauschale, egal ob Bankdirektor oder Busfahrerin. Das wird viele Menschen finanziell überfordern. Das gibt auch die CDU zu. Es würde Gutverdiener schlagartig milliardenschwer entlasten, über 30 Mio. Menschen werden nach Schätzungen auf den so genannten Sozialausgleich angewiesen sein und damit zu Bittstellern gemacht. Wir lehnen die Kopfpauschale auch deswegen ab, weil bereits bei Einführung des Systems die geschätzten Mittel in Höhe von 13 Mrd. EUR für den Sozialausgleich fehlen. Nach den Vorstellungen der Union soll der Sozialausgleich durch eine erhöhte Mehrwertsteuer, eine verringerte Absenkung des Spitzensteuersatzes und durch Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Dabei ist die erhöhte Mehrwertsteuer bereits mehrfach verplant – zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Sanierung der Länderhaushalte, wie mehrere Ministerpräsidenten fordern. Durch eine verringerte Absenkung des Spitzensteuersatzes – nicht mehr auf 36%, sondern "nur" auf 39% – soll ein weiterer Teil des Sozialausgleichs finanziert werden. Aber so entstehen keine Mehreinnahmen, sondern es werden nur höhere Steuerausfälle vermieden. Angela Merkel macht aus einem Minus ein Plus. Die geplanten Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe können nur das Ende aktiver Arbeitsmarktpolitik bedeuten und gehen zu Lasten der Arbeitslosen. Darüber hinaus sollen offenbar im großen Umfang die Leistungen gekürzt Werden. Krankengeld und Zahnersatz wären bei der Kopfpauschale nicht mehr gesetzlich versichert. Ein gerechtes und solidarisches Gesundheitswesen sieht anders aus! Wir wollen die Bürgerversicherung umsetzen. Wir treten für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem ein.
 

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