Pressemitteilung der ostbrandenburgischen SPD-Bundestagskandidaten zum Tag der Deutschen Einheit

In den letzten 22 Jahren haben wir in Brandenburg viel erreicht: Städtebauliche Entwicklung, Verkehrswegeplan, Infrastrukturmaßnahmen –aber auch das persönliche Umfeld vieler Menschen in der Mark hat sich deutlich positiv verändert. Darauf können wir zu Recht stolz sein!
Doch gibt es hier noch eine ganze Menge zu tun, und deshalb muss nun der Prozess der Einheit in Deutschland in Solidarität und kraftvoll fortgesetzt werden. Es klafft weiterhin eine Kapital-, Investitions- und Innovationslücke zwischen der ost- und westdeutschen Wirtschaft.

Das Brandenburger Lohnniveau liegt lediglich bei 77 % der Löhne in Westdeutschland. Immer noch müssen zu viele Menschen zusätzlich zur Vollzeit -Arbeit Sozialleistungen beziehen. Die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes ist daher –auch aber nicht nur zur Alterssicherung – überfällig!
Der notwendige Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft droht ins Stocken zu geraten. Verantwortungsvolle Politik muss hier gegensteuern! Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland darf unter keinen Umständen aufgegeben werden. Dazu gehören gerade auch die Angleichung der Renten und Löhne in allen Branchen.

Fester Bestandteil des Aufholprozesses ist auch die Städtebauförderung. Seit Jahren stellt die schwarz-gelbe Bundesregierung nur noch reduzierte Mittel zur Verfügung. Angesichts der notwendigen Anpassung der Städte an den Klimawandel, aber auch die Herausforderungen einer zunehmend veränderten altersbedingten Gesellschaft, bedürfen dringend mehr Unterstützung des Bundes zur Zukunftsgestaltung der Städte und Gemeinden.

Die Energiewende muss fortgesetzt und als Chance begriffen werden. Wer, wie wir, dauerhaften Braunkohleabbau, Kernenergie und CCS ablehnt, darf nicht auch noch erneuerbare Energien verteufeln. Dies sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig.

Nicht nur die deutsche Solarindustrie, auch die Wasserstraßen und die
Gemeindeverkehrsfinanzierung dürfen nicht zum Spielball schwarz-gelber Kürzungspläne werden. Dies ist gerade unseren Regionen gegenüber unverantwortlich.

Klar ist uns aber auch: Nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 bedarf es für ganz Deutschland eines solidarischen Systems der Bund-Länder-Finanzbeziehungen –unabhängig von Himmelsrichtungen.

Wir sind optimistisch, dass wir alle gemeinsam das weitere Zusammenwachsen Deutschlands gestalten und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft festigen können – in Nord und Süd, Ost und West!

Olaf Mangold, SPD-Bundestagskandidat Märkisch-Oderland – Barnim II
Lars Wendland, SPD-Bundestagskandidat Frankfurt/Oder – Oder-Spree
Stefan Zierke, SPD-Bundestagskandidat Uckermark – Barnim I