05.02.2014 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Klara Geywitz zu Steuerhinterziehung: Keine Straffreiheit bei großen Steuersünden

 

Potsdam. Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Zudem sollen zusätzliche Steuerfahnder im Land eingesetzt werden.
Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz: „Die Aufdeckung von Steuerbetrug liegt im Interesse aller ehrlichen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wer sich aus der Verantwortung für das Gemeinwesen zu stehlen versucht, darf später nicht auf zu viel Nachsicht des Staates hoffen dürfen. Deshalb bin ich dafür, bei hohen hinterzogenen Summen die Straffreiheit für Selbstanzeiger abzuschaffen. Reue allein reicht nicht bei schweren Steuersünden: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Gesetze für alle gelten und sich Millionäre bei Steuervergehen nicht einfach herauskaufen können.“

31.08.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

"Auch im August positive Entwicklung"

 

Potsdam – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, hat den Rückgang der Arbeitslosenzahlen im August 2006 als "Schritt in die richtige Richtung" bewertet.

18.07.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Investitionszulage-Ost für Campingplätze nutzen

 

Potsdam – Brandenburgische Campingplatz-Unternehmer sollten die neuen Möglichkeiten der Investitionszulage-Ost nutzen, "um ihre Campingplätze weiter zu modernisieren und ihre Angebote zu vergrößern." Das empfiehlt ihnen die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt. Sie ist zugleich Präsidentin des Verbandes der Campingwirtschaft im Land Brandenburg e.V. (VCB). Hackenschmidt: "Campingplätze, die auf Qualität setzen und in die technische und sanitäre Ausstattung investieren, haben jetzt starke Zuwachsraten. Investieren lohnt sich also."

16.06.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Bau BBI: Druck machen für heimische Unternehmen

 

Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass sich Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns persönlich für die Beteiligung möglichst vieler brandenburgischer Unternehmen beim Bau des Flughafens BBI in Schönefeld einsetzen will. Müller: "Junghanns muss hier mit aller Macht Druck machen."

06.04.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Solarenergie: Zukunftsbranche für Brandenburg

 

Frankfurt/O. – Umweltfreundliche Energie in Brandenburg auf dem Vormarsch: In Frankfurt/Oder wird heute der Grundstein für eine Fabrik zur Herstellung von Solarbändern gelegt. Für Wolfgang Pohl, technologiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Abgeordneter aus Frankfurt, "gelingt der Stadt damit ein großer Schritt nach vorne." Martina Gregor, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Brandenburg entwickelt sich bundesweit immer stärker zu einem Vorreiter bei umweltfreundlicher Energiegewinnung."

27.07.2005 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

"Wissens- und Technologietransferstelle

 

bietet Unternehmen der Region leistungsfähige Angebote."

Seit April dieses Jahres gibt es sie, die Wissens- und Technologietransferstelle Frankfurt (Oder). Betreut durch die ZAB Zukunftsagentur Brandenburg vereint sie die Wissens- und Technologiepotenziale der Europa-Universität Viadrina sowie des Instituts für innovative Mikroelektronik und bietet sie der Region zur Nutzung an. Projektmanager Dr. Manfred Felske-Zech informierte in der vorigen Woche den Leiter des Wirtschaftsamtes Rainer Schinkel über Ziele und Möglichkeiten der Transferstelle: Als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft will sie die Potenziale der beiden Einrichtungen für mittelständische Unternehmen erschließen.

29.06.2005 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Neuer Gesamtplan für Berlin-Brandenburg gut für die Wirtschaftsentwicklung

 

Potsdam - Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass es künftig einen integrierten Gesamtplan für die Metropolenregion Berlin-Brandenburg geben soll. Müller: "Der Schritt ist überfällig. Die gemeinsame Region braucht ein einheitliches Leitbild und einen Gesamtplan, damit auch ihre wirtschaftliche Entwicklung vorankommen kann"

 

 

 

 

 

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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