Potsdam – Der Innenausschuss des Landtags hat heute zehn Sachverständige zu der beabsichtigten Änderung des Kommunalabgabengesetzes angehört. Das Fazit: „Nur der Entwurf von SPD und CDU löst die Probleme und ist verfassungskonform“, so die Rechtspolitiker von SPD und CDU, Ralf Holzschuher und Sven Petke. Die Novelle soll möglichst in der Maisitzung des Landtags verabschiedet werden.
Altanschließer: Gesetzentwurf der Koalition kann Probleme lösen
Veröffentlicht am 23.04.2009 in AllgemeinDie Änderung ist notwendig, da das Oberverwaltungsgericht entschied, dass Eigentümer von altangeschlossenen Grundstücken auch jetzt noch zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen herangezogen werden können. Um dieses Problem zu lösen hatte die Koalition unter Federführung von Ralf Holzschuher einen Gesetzentwurf erarbeitet. Auch die Linksfraktion hat einen Entwurf vorgelegt.
Nach der heutigen Anhörung der Sachverständigen und Auswertung der mehr als zehn schriftlichen Stellungnahmen erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Holzschuher: "Fast alle Rechtsexperten haben bestätigt: Der Gesetzentwurf der Linken löst keine Probleme der Menschen in Brandenburg. Die Linke lässt die Frage offen, wer am Ende bezahlen soll. SPD und CDU haben, und das hat die heutige Ausschusssitzung eindeutig gezeigt, einen ausgewogenen und gut vorbereiteten Vorschlag gemacht. Nur mit dem Gesetzentwurf der Koalition kann ein gerechter Ausgleich zwischen Alt- und Neuanschließern geschaffen werden."
Sven Petke: "Unser Gesetzentwurf gibt eine sozial verantwortbare Antwort auf das Problem. Die Linken betreiben allein Wahlkampf auf Kosten aller Steuerzahler. Nach der Anhörung sehe ich mich bestätigt, dass unser Gesetzentwurf auch vor Ort angenommen wird."
Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor:
- Für Investitionen und Arbeitsleistungen, die vor dem 03. Oktober 1990 erbracht wurden, werden keine Anschlussbeiträge erhoben.
- Für die Investitionen nach dem 03. Oktober 1990, die allen zugute kommen, zahlen Alt- und Neuanschließer gemeinsam. Dies gilt z. B. für den Austausch verschlissener Anlagenteile, für den Einbau einer höheren Reinigungsstufe oder neue Kläranlagen, von denen Alt- und Neuanschließer gemeinsam profitieren.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
