Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."
Landtag nimmt Volksinitiative zur Schülerbeförderung an
Veröffentlicht am 10.04.2008 in BildungDiese Volksinitiative ist die erste seit Bestehen des Landes Brandenburg im Landtag angenommene Initiative ihrer Art. Durch sie wird Paragraph 112 des Schulgesetzes ohne weitere Lesung direkt geändert und nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt rechtsgültig. Ab diesem Moment steht es den Kreisen und kreisfreien Städten frei, Satzungen zu erlassen, die auf Elternbeiträge für die Schülerbeförderung ganz oder teilweise verzichten. Das war die Forderung der Initiative.
Günter Baaske: "Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen. Wir wollen - sofern die Kreise Gebühren erheben - eine soziale Staffelung der Beiträge. Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen sollen entlastet werden. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Es geht dabei nicht nur um Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch um Geringverdiener. Die Koalition plant, dass das Land dafür vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt." Diese Mittel sollen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bis zur Sommerpause bewilligt werden.
Mehrere Ausschüsse des Landtages hatten sich im Vorfeld der heutigen Debatte mit der Volksinitiative befasst. Der Hauptausschuss führte am 03. April eine Anhörung durch. Dabei wies der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg darauf hin, dass etwa 40 Prozent und damit etwa 110.000 Schülerinnen und Schüler den öffentlichen Nahverkehr für den Schulweg nutzen. Der Parlamentarische Dienst des Landtages stellte in einem Rechtsgutachten fest, dass die Gesetzesänderung keine Konnexitätswirkung habe.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de
