Potsdam – Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erachtet eine Fortsetzung der Videoüberwachung an einzelnen Plätzen für möglich. Dafür spreche der heute dem Kabinett vorgelegte Bericht des Innenministeriums zu dem im Jahr 2001 gestarteten Versuch. Das Verfahren müsse aber unbedingt effektiver werden. Stark: "Deshalb halte ich eine Aufzeichnung über einen längeren Zeitraum – zum Beispiel 24 Stunden- für diskussionswürdig." Wichtiger als die Videoüberwachung sei die Präsenz der Polizei vor Ort.
Videoüberwachung: Fortsetzung möglich
Veröffentlicht am 14.12.2005 in AllgemeinDas bisherige Verfahren – Aufzeichnung nur situationsbedingt – sei viel zu personalintensiv und führe zu Unsicherheit. Der Bericht des Innenministeriums müsse aber, so Stark, erst detailliert ausgewertet und im Landtag diskutiert werden, "bevor im Schnellschussverfahren irgendwelche Festlegungen getroffen werden." Die Auswertung werde zeigen, ob eine dauerhafte Überwachung bzw. eine Ausweitung sinnvoll ist.
In dem laufenden Modellversuch werden die Bahnhofsvorplätze von Potsdam, Bernau und Erkner sowie der Parkplatz einer Diskothek in Rathenow überwacht. Britta Stark: "An diesen Orten hat die Kriminalität tatsächlich abgenommen. Ich kann mir vorstellen, dass dort die Videoüberwachung fortgesetzt und an einigen anderen Plätzen, z.B. weiteren Bahnhöfen, großen Parkplätzen oder belebten Einkaufsstraße, eingeführt wird."
Bisher wird nur bei vermeintlicher Gefahr mitgeschnitten. Stark: "Das erfordert besonders starke Konzentration für die Polizisten und birgt die Gefahr in sich, dass notwendige Aufzeichnungen überhaupt nicht erfolgen. Ich halte dagegen eine generelle Aufzeichnung für beispielsweise 24 Stunden für vertretbar. Sie müssten dann jedoch gelöscht werden“. Das sollte datenschutzrechtlich unproblematisch sein, denn schließlich gehörten Aufzeichnungen in Banken oder Supermärkten längst zum Standard. Die erfolgreiche Polizeiarbeit nach den Attentaten von London hätte gezeigt, dass solche Aufzeichnungen "sehr hilfreich sein können."
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
