Potsdam - Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wendet sich strikt gegen die nach heutigen Medienberichten geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr. Klocksin: "Wir werden hier gegenhalten. Eine Kürzung würde das weitere Ausdünnen von Regionalbahnen und Bussen bedeuten. Für zehntausende Menschen im Flächenland Brandenburg wäre das eine deutliche Qualitätsverschlechterung."
Kürzung der Regionalisierungsmittel: Verkehrs- und umweltpolitisch falsch
Veröffentlicht am 24.11.2005 in AllgemeinMit der beabsichtigten Kürzung der Regionalisierungsmittel würde die Bahnreform von 1994 in Frage gestellt. Es müsse aber Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben. Brandenburg wäre - sofern die heute in den Medien berichteten Zahlen zutreffen - von den Kürzungen in den Jahren 2006 bis 2009 in Höhe von etwa 150 Mio. Euro betroffen.
Klocksin: "Der öffentliche Nahverkehr ist ein Rückgrat der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Die angekündigte erhebliche Reduzierung der Regionalisierungsmittel würde wieder mehr Menschen zwingen, auf das Auto umzusteigen. Das ist verkehrspolitisch und umweltpolitisch falsch."
Klocksin begrüßt, dass sich auch Verkehrsminister Frank Szymanski deutlich gegen die Kürzungspläne gewandt hat. Klocksin: "Gemeinsam werden wir gegen diese Kürzungspläne kämpfen."
Szymanski zufolge wären die massiven Kürzungen nicht aufzufangen, ohne das Angebot zu verringern und Regionalzüge abzubestellen. Darüber hinaus müssten dringend notwendige Investitionen gestrichen oder verschoben werden.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
