- Eine starke Wirtschaft,die Grundlage für mehr Beschäftigung und Wohlstand aller ist.
Erneuerung und soziale Gerechtigkeit
Veröffentlicht am 21.10.2005 in Bundespolitik Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen.
Wir wollen:
- Einen starken und sozialen Staat,der handlungsfähig ist und den Menschen höchst mögliche Sicherheit gibt.
- Eine menschliche Gesellschaft,die solidarisch und gerecht ist.
- Deutschland muss ab 2010 einen Anteil von mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich in Forschung und Entwicklung investieren.
- An der Tarifautonomie wird nicht gerüttelt. Dabei bleiben betriebliche Bündnisse für Arbeit wichtig,um Arbeitsplätze zu sichern. Über die Ausgestaltung werden wir mit den Tarifvertragsparteien Gespräche führen.
- Das Einkommensteuerrecht muss vereinfacht werden,um mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit zu erreichen. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Die Steuerfreiheit von Sonntags-,Feiertags- und Nachtzuschlägen bleibt erhalten.
- Wir wollen die Lebensbedingungen für Familien weiter verbessern. Deshalb werden wir einen gleichen steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder sowie die Einführung eines Elterngeldes prüfen.
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
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04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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