Potsdam – Das Spielplatz-Programm des Landes läuft sehr gut. Darauf wies heute Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hin. Aus dem Programm können mehr als 10 Mio. Euro zusätzlich für Spiel- und Bolzplätze investiert werden. Die Mittel stammen aus unrechtmäßig erworbenen Vermögen früherer DDR-Parteien und Massenorganisationen (PMO). Lieske hatte sich gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten dafür eingesetzt, dass diese Gelder Kinder- und Jugendprojekten zugutekommen.
Jutta Lieske weiter: "Ich betrachte den Geldsegen als späte Gerechtigkeit, denn diese Devisen wurden von SED & Co. beiseite geschafft – den Bürgern in der DDR geradezu gestohlen und ins Ausland verschoben. Der Großteil dieser 10 Mio. Euro kommt aus Österreich."
Rund 3 Mio. Euro stehen für Neubau und Modernisierung von allgemeinen öffentlichen Spielplätzen – die auch an Schulen und Kitas sein können –zur Verfügung (bis zu 20.000 Euro pro Platz). Lieske: "Damit können hunderte Projekte in den Gemeinden unterstützt werden. Einige Spielplätze sind fertig und wurden bereits von Kindern in Beschlag genommen, an anderen wird derzeit gebaut. Dabei helfen vielerorts Eltern – auch das ist ein Beitrag für den kommunalen Anteil."
2,2 Mio. Euro kommen aus dem PMO-Vermögen für spezielle Spielplätze für die Altersgruppe der 6- bis 14-Jährigen (bis zu 100.000 Euro pro Platz). Bedingung dabei: Die Kinder und Jugendlichen müssen maßgeblich an den Planungen beteiligt sein. Lieske: "Sonst gibt es kein Geld. Und das ist ein hervorragender Weg, damit junge Menschen eingebunden werden und Verantwortung übernehmen." Für das Programm liegen bereits zahlreiche Anträge beim zuständigen Bildungsministerium. Antragschluss ist der 31. Oktober 2009.
Weitere 3 Mio. Euro gibt es für Minispielfelder ("Bolzplätze"). Bei durchschnittlichen Kosten von 50.000 Euro könnten rund 80 Felder entstehen. Lieske: "Das ist für viele Dörfer und Stadtteile ein Segen. Das erfolgreiche DFB-Programm aus dem Jahr 2007 zu Bolzplätzen hat gezeigt, wie wichtig solche Programme für Jugendliche – aber auch Erwachsene – sind." Die Mittel werden über den Landesfußballverband vergeben. Anträge dafür können ab sofort gestellt werden.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
